Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop www.emmenove.de der Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG


§ 1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen

1.    Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Wein-kellerei Bayerl GmbH & Co. KG (im Folgenden als Weinkellerei Bayerl bezeichnet) und dem Besteller. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestel-lungen, die über den Internetshop unter der URL www.emmenove.de getätigt werden.

2.    Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertrags-bestandteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Weinkellerei Bayerl diesen aus-drücklich zugestimmt hat.

3.    Zwischen dem Besteller und Weinkellerei Bayerl getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 2 Definition Verbraucher und Unternehmer

1.    Als Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Ver-braucher als auch Unternehmer.

2.    Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen die Rede von Verbrauchern ist, sind damit natürliche Personen gemeint, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.    Soweit von Unternehmern die Rede ist, so ist Unternehmer jede natürliche oder juris-tische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handelt (§ 14 BGB).


§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG, Milchberg 15, 86150 Augsburg, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Telefon: (0821) 34655-0, Fax: (0821) 34655-55) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 15 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Weinkellerei Bayerl GmbH & Co. KG, Milchberg 15, 86150 Augsburg, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Fax: (0821) 34655-55

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


§ 4 Rücksendungskosten bei Widerruf

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Wi-derrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt Topservicegmbh die Kosten der Rücksen-dung.


§ 5 elektronischer Vertragsschluss, Registrierung

1.    Die Angebote von Weinkellerei Bayerl auf dem Onlineangebot stellen kein verbindli-ches Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (soge-nannte invitatio ad offerendum).

2.    Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot selbst nichts anderes ergibt, sind die Angebo-te von Weinkellerei Bayerl stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bleiben vor-behalten.

3.    Der Besteller muss sich vor Abgabe eines Angebots und des Bestellvorganges mit sei-nen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keiner Bestellung.

4.    Die Bestellung erfolgt durch den Besteller mittels der Eingabe von Daten über das Be-stellformular auf der Webseite www.emmenove.de. Durch das Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Bestellabschlussseite innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.emmenove.de, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages für die in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.

5.    Der Besteller kann Eingabefehler durch das Betätigen der Rücktaste in seinem Inter-netbrowser, durch Veränderung im Warenkorb mittels Ändern oder Löschen sowie durch einfaches Schließen des Internetbrowsers korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

6.    Nach Eingang seines in der Bestellung liegenden Vertragsangebots erhält der Besteller von Weinkellerei Bayerl eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per e-Mail. Die Eingangsbestätigung selbst stellt dabei aber noch keine verbindliche Annah-me des Angebots über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag wird somit nicht schon mit Übersendung der Eingangsbestätigung, sondern erst mit der Versendung einer ausdrücklichen Angebotsannahme in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller geschlossen.

7.    Weinkellerei Bayerl hat das Recht, das Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Weinkellerei Bayerl anzunehmen. Eine Annahme ist auch darin zu sehen, dass Weinkellerei Bayerl innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde, ist Weinkelle-rei Bayerl jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Grün-den abzulehnen.

8.    Sollte der angegebene Jahrgang eines Weines nicht mehr verfügbar sein, wird der Folgejahrgang geliefert, sofern dieser qualitativ dem angegebenen Jahrgang entspricht.

§ 6 Warenpreis, Versandkosten

1.    Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

2.    Sämtliche auf der Webseite Weinkellerei Bayerl angegebene Preise sind bindend.

3.    Es fallen zusätzliche Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zum Warenpreis zu zahlen. Sie werden dem Besteller beim jeweiligen Angebot, im Warenkorb und nochmals vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellabschlussseite angezeigt. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter

http://www.emmenove.de/index.php/versandkosten


§ 7 Zahlung, Fälligkeit

1.    Die Zahlung des Kaufpreises kann der Besteller nach Wahl von Weinkellerei Bayerl mittels der folgenden Zahlungsmöglichkeiten bewirken:

•    sofortueberweisung.de

•    paypal

•    Vorkasse durch Überweisung auf das Konto von Weinkellerei Bayerl

2.    Der Kaufpreis ist sofort nach Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch Weinkellerei Bayerl zur Zahlung fällig.


§ 8 alkoholische Getränke

1.    Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Minderjährige, auch wenn dies gesetzlich zulässig ist, wird durch die Weinkellerei Bayerl nicht vorgenommen.

2.    Der Kunde bestätigt seine Volljährigkeit und dass die Angaben zu seinem Geburtsda-tum auf der Bestellung der Wahrheit entsprechen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist die Weinkellerei Bayerl zum Rücktritt berechtigt.



§ 9 Lieferung, Versand

1.    Weinkellerei Bayerl liefert ausschließlich nach Deutschland.

2.    Weinkellerei Bayerl darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Be-rücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumu-ten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

3.    Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Annahme des Vertragsange-bots des Bestellers durch Weinkellerei Bayerl und dem vollständigen Eingang der Zahlung des Bestellers auf dem Konto oder Benutzerkonto von Weinkellerei Bayerl.

4.    Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Weinkellerei Bayerl. Bleibt diese Belieferung durch die Vorlieferanten aus, wird Weinkellerei Bayerl den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und erbrachte Ge-genleistungen zurück erstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Besteller auf eine mo-mentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Begleichung des Kauf-preises über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Weinkellerei Bayerl Eigentümer der Ware.


§ 11 Gefahrübergang beim Versand

1.    Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufäl-ligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Ver-braucher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

2.    Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu-fälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.

3.    Die gleichen Wirkungen wie bei der Übergabe treten auch dann ein, wenn der Bestel-ler sich in Annahmeverzug befindet.


§ 12 Gewährleistungsrechte und deren Ausschluss, Rügeobliegenheit, Verjährung

1.    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind Verbraucher nach ihrer Wahl berech-tigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder in Form der Ersatzlieferung zu verlangen. Weinkellerei Bayerl ist allerdings berechtigt, die ge-wählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismä-ßigen Kosten möglich ist und die daher von Weinkellerei Bayerl gewählte Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne sich daraus ergebende erhebliche Nachteile ist. Im Fall der Nacherfüllung trägt Weinkellerei Bayerl alle zum Zwecke der Nacher-füllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach ei-nem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

2.    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet Weinkellerei Bayerl bei Unterneh-mern zunächst nach Wahl von Weinkellerei Bayerl Nacherfüllung durch Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung.

3.    Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller hat das Recht statt des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz ver-geblicher Aufwendungen zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Kaufsa-che gemacht hat und machen durfte.

4.    Liegt ein nur ganz unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, so steht dem Besteller unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das Rücktrittsrecht nur zu, wenn eine andere Handhabung den Besteller unangemessen benachteiligen würde.

5.    Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB. Ansonsten sind Mängelge-währleistungsansprüche ausgeschlossen.

6.    Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche be-trägt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware.


§ 13 Haftungsbeschränkungen

1.    Die Haftung von Weinkellerei Bayerl für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen von Weinkellerei Bayerl.

2.    Weinkellerei Bayerl haftet für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertrags-zweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von Weinkellerei Bayerl, auf die der Besteller nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages so-wie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3.    Eine Haftung von Weinkellerei Bayerl bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwe-sentlichen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.

4.    Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers bei Weinkel-lerei Bayerl zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesund-heit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Pro-dukthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.


§ 14 Links auf Seiten von Dritten

Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf www.emmenove.de verlinkt sind, übernimmt Weinkellerei Bayerl keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Ei-gen.

§ 15 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

2.    Die Vertragssprache ist deutsch.

3.    Bei Verbrauchern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit anwend-bar, als nicht hierdurch der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne hat, gewährte Schutz entzogen wird.

4.    Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die-sem Vertragsverhältnis Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand ge-geben ist. Weinkellerei Bayerl ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.

5.    Der Vertragstext wird elektronisch gespeichert und dem Besteller in Textform nach Vertragsschluss übersendet.

§16 Online-Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.